AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen Lobmeyer GmbH, Geschäftsbereich Business

1 Anwendung der allgemeinen Geschäftsbedingungen

1.1. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Lobmeyer GmbH gelten für alle erbrachten Leistungen sofern im Einzelfall nichts Abweichendes vereinbart worden ist.

1.2. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Auftraggebers sind wegbedungen.

2 Allgemeines

2.1. Der Vertrag wird mit der Rücksendung eines vom Auftraggeber unterzeichneten Exemplars des Angebots oder einer separaten Bestellung abgeschlossen.

2.2. Alle Vereinbarungen und rechtserheblichen Erklärungen der Vertragsparteien bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Schriftform.

2.3. Sollte sich eine Bestimmung dieser Geschäftsbedingungen als ganz oder teilweise unwirksam erweisen, so werden die Vertragsparteien diese Bestimmung durch eine neue, ihrem rechtlichen und wirtschaftlichen Erfolg entsprechende Vereinbarung ersetzen.

3 Ausführung der Arbeit

3.1. Die Lobmeyer GmbH verpflichtet sich zur sorgfältigen Ausführung der vertraglich übernommenen Dienstverträge.

3.2. Die Lobmeyer GmbH kann die übernommenen vertraglichen Aufträge ganz oder teilweise durch Dritte erfüllen lassen. In diesem Fall haftet die Lobmeyer GmbH für die gehörige Sorgfalt bei der Auswahl und Instruktion des zugezogenen Dritten.

4 Vorzeitige Vertragsauflösung

Der Auftrag kann von jedem Vertragspartner jederzeit widerrufen oder gekündigt werden. Die Kündigungsfrist ist beidseitig 1 Monat bei längerfristigen Mandaten.

5 Urheberrecht

5.1. Allfällige, im Rahmen der Zusammenarbeit gemeinsam erarbeitete Urheberrechte gehören dem Auftraggeber.

5.2.Die Lobmeyer GmbH steht eine nicht exklusive, kostenlose Nutzung der gemeinsam geschaffenen Urheberrechte zu, sofern die Anwendung derer nicht in Konkurrenz zum Auftraggeber steht.

6 Vertraulichkeit

6.1. Die Lobmeyer GmbH wahrt die Vertraulichkeit von vertraulichen Unterlagen und Informationen, die sie bei der Erfüllung der vertraglich übernommenen Verpflichtungen vom Auftraggeber erhält oder erfährt. Die Lobmeyer GmbH weist dazu ihre Mitarbeiter und allenfalls zugezogene Dritte an, derartige Fabrikations- und Geschäftsunterlagen Dritten nicht zugänglich zu machen. Die Lobmeyer GmbH ist jedoch befugt, bei der Erfüllung der vertraglich übernommenen Verpflichtungen gewonnene Erkenntnisse ohne Verletzung der Vertraulichkeit für die Erfüllung von Verträgen gegenüber Dritten zu verwenden.

6.2. Vom Auftraggeber im Zusammenhang mit der Erfüllung des Vertrages überlassene Unterlagen des Auftraggebers verbleiben im Eigentum des Auftraggebers und können von ihm innerhalb von zwei Jahren nach dem Abschluss des Vertrages jederzeit zurückgefordert werden.

7 Abnahme

Der Auftraggeber hat das Arbeitsergebnis der Lobmeyer GmbH nach dessen Ablieferung umgehend zu prüfen. Sofern der Auftraggeber innerhalb von vier Wochen nach der Ablieferung das Arbeitsergebnis gegenüber der Lobmeyer GmbH nicht schriftlich beanstandet, gilt das Arbeitsergebnis als abgenommen und die Lobmeyer GmbH haftet nur noch im Rahmen von Art. 8 dieser Geschäftsbedingungen.

8 Haftung

8.1. Die Lobmeyer GmbH haftet für die sorgfältige Ausführung der gemäß Vertrag übernommenen Arbeiten.

8.2. Der Auftraggeber hat einen allfälligen Anspruch unverzüglich nach der Entdeckung des Fehlers schriftlich gegenüber der Lobmeyer GmbH geltend zu machen. Der Haftungsanspruch gegenüber der Lobmeyer GmbH erlischt jedoch, sofern ein derartiger Anspruch nicht spätestens drei Monate nach der Übergabe des Arbeitsergebnisses geltend gemacht wird.

8.3. Die Haftung der Lobmeyer GmbH ist betraglich limitiert auf den im entsprechenden Vertrag bereits bezahlten Preis.

8.4. Die Lobmeyer GmbH haftet auf keinen Fall für indirekte Schäden oder Verluste, wie zum Beispiel für Nutzungsausfall, Produktionsausfall, entgangenen Gewinn oder Kosten, die mit einer Betriebsunterbrechung verbunden sind.

8.5. Im Falle eines Produkthaftungsfalls, der durch die Lobmeyer GmbH zu verantworten ist, haftet die Lobmeyer GmbH bis zum Betrag, der durch die Versicherung von der Lobmeyer GmbH tatsächlich bezahlt worden ist. Darüberhinausgehende Ansprüche werden durch den Auftraggeber bzw. dessen Versicherung übernommen.

9 Verrechnungssätze

Die durch die Lobmeyer GmbH in Rechnung gestellten Verrechnungssätze werden vertraglich, entweder im Vertrag selbst oder in einem Anhang dazu auftragsspezifisch, festgelegt.

10 Zahlungsbedingungen

10.1. Die Lobmeyer GmbH stellt monatlich Rechnung für die erbrachten oder zugekauften Leistungen und Materialien.

10.2. Die Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsdatum, netto ohne Abzug von Skonto, Spesen, Steuern, Abgaben etc., zur Zahlung fällig.

10.3. Hält der Auftraggeber einen Zahlungstermin nicht ein, so ist er ohne weitere Mahnung ab Fälligkeitsdatum in Verzug.

11 Gerichtsstand und anwendbares Recht

11.1. Das Rechtsverhältnis untersteht dem schweizerischen Recht.

11.2. Gerichtsstand für den Auftraggeber und die Lobmeyer GmbH ist St. Gallen/Schweiz. Die Lobmeyer GmbH ist jedoch berechtigt, den Auftraggeber an dessen Sitz zu belangen.

12 Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen des Beratungsvertrages oder der Allgemeinen Geschäftsbedingungen ungültig oder nichtig sein oder werden, wird damit die Wirksamkeit des Beratungsvertrages insgesamt nicht tangiert. Die ungültige oder nichtige Bestimmung ist vielmehr in freier Auslegung durch eine Bestimmung zu ersetzen, die dem Vertragszweck oder dem Parteiwillen am nächsten kommt.